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Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren 11.03.2024 bis 18.03.2024

Aufgrund der auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlich-ten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: 


Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist 


von Montag, 11. März 2024, 
bis (einschließlich) Montag, 18. März 2024

in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintra-gung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getä-tigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren). 

Für Details klicken Sie bitte hier.

Aushang

Dienstag, 13. Februar 2024 bis Dienstag, 19. März 2024

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